Rechtslage in Deutschland

Ist CBD – Cannabidiol legal?

Die Frage lässt sich nur beantworten, wenn man die CBD Erzeugnisse in Gruppen aufteilt und einzeln rechtlich beurteilt.

Grundsätzlich gilt nach §2 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG), Cannabidiol (CBD) ist ein Arzneimittel, wenn die medizinische Anwendung beworben wird. Bei zum Beispiel CBD Öle, CBD Kapseln, CBD Crystals und anderen Extraktionsformen gilt CBD als Nahrungsergänzungsmittel (EU-Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie2002/46/EG). Es wird in dieser Richtlinie nicht direkt genannt, jedoch werden sehr viele natürliche Zusatzstoffe nicht explizit aufgeführt, gelten aber trotzdem als legales Nahrungsergänzungsmittel. Ein Beispiel für dafür ist die Verwendung von Proteinen und Aminosäuren in Food Supplements für Kraftsportler oder andere Lifestyle Produkte. Hier werden sehr viele Zusatzstoffen beigefügt, welche auch nicht in der Richtlinie 2002/46/EG Anhang 1 des Europäischen Parlaments aufgeführt sind.  

CBD eLiquids sind nach dem Arzneimittelgesetz (§2 Abs. 3 AMG) ebenfalls als Arzneimittel ausgeschlossen, da CBD-haltige Liquids eher unter das Tabakerzeugnisgesetz fallen könnten, wie eLiquids im Allgemeinen. Bei CBD eLiquids in denen kein Nikotin enthalten ist, ist die Eingliederung unter Tabakprodukte daher ausgeschlossen. Auch die Normisierung für nikotinhaltige eZigaretten Liquids in 10ml Packungsgröße ist nicht geltend.

Betrachten wir einmal die Cannabis Blüten. Hier ist es für die rechtliche Beurteilung wichtig zu wissen wie hoch der THC Gehalt des Erzeugnisses ist. Nach §1 Abs.1 BtMG, in Kombination mit Anlage 1 (zu §1 Abs.1) ist Cannabis, genau gesagt Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der Gattung Cannabis, mit einem THC Gehalt (Tetrahydrocannabinol) von unter 0,2 % dann legal, wenn dieses aus den von der EU zugelassenen Sorten des Cannabis sativa hergestellt wird, die Abgabe an Dritte ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient und ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann. Nach Rücksprache mit der Bundesopiumstelle ist nur der Verkauf an Produzenten von Sachgütern (Gewerbetreibende und keine Privatpersonen), sprich zu Weiterverarbeitung oder für die Forschung möglich. Diese Auffasung vertrete ich nicht, da nichts von dem Zweck zur Weiterverarbeitung im Gesetz beschrieben ist. Für die Beurteilung der Legalität von CBD Blüten ist demnach der Missbrauch zu Rauschzwecken zu untersuchen und zu erläutern. In diesem Zusammenhang werde ich einen separaten Artikel veröffentlichen. (Stand 17.08.2018)  

CBD Cremes, CBD Balsam oder ähnliche Kosmetika gehören ebenfalls in diese rechtliche Einteilung und können schon seit Jahren bei Amazon und Co. Frei erworben werden.

Pharmazeutisch zugelassene Cannabisprodukte wie zum Beispiel Dronabinol oder Bedrocan haben oft einen THC Gehalt von 16 bis 20 Prozent, sind verschreibungspflichtige Arzneimittel und daher nur vom Arzt auf Rezept zu erhalten. Gerade bei dem Medikament Bedrocan bemängeln die Patienten oft die schlechte Qualität und natürlich auch die Versorgung. Denn pharmazeutischer Cannabis ist mit wachsender Nachfrage nun Mangelware und oft über Wochen in den Apotheken nicht erhältlich. Auch das Dronabinol ist mit argwöhnen zu betrachten, da es ein teilsynthetisches Erzeugnis ist, sprich aus dem Reagenzglas.

CBD und THC sind zwei von über 100 Cannabinoiden aus der weiblichen Hanfpflanze. Nur das psychoaktive und high machende THC ist ab der Grenze von über 0,2 Prozent nach §1 Betäubungsmittelgesetz (in Verbindung mit Anlage I BtMG) verboten. Der private Anbau von blütenfähigem Cannabis wird hierzulande mit hohen Freiheits- oder Geldstrafen geahndet. Wer den gewerblichen Anbau plant muss sich eine Sondergenehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einholen und darf sich anschließend bei der neugeschaffenen Cannabisagentur melden, um dort seine Produkte anzumelden. Mehr zu diesem Thema finden Sie im weiteren Teil unter Cannabisagentur.    

 

Cannabisagentur

Der Gesetzgeber hat mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften die Verschreibungsfähigkeit von Cannabisarzneimitteln erweitert. Neben der Möglichkeit des leichteren Bezuges aus der Apotheke für Patienten, wurde die Einrichtung einer staatlichen Überwachungsstelle für medizinische Cannabisprodukte beschlossen. Diese sogenannte Cannabisagentur überwacht nicht nur den Anbau innerhalb Deutschlands. Sie stellt sich als Monopolist zwischen die Fronten, legt den Herstellerabgabepreis fest und verkauft das Cannabis dann an Hersteller von Cannabisprodukten, Großhändler uns Apotheken.

Die aktuelle Versorgung mit medizinischem Cannabis ist nur durch Importe aus dem Ausland gegeben. Diese werden von der Bundesopiumstelle überwacht. Wie man vielen Stellen entnehmen kann, gibt es eine starke Unterversorgung. Apotheken erhalten nicht genügend Rohstoffe, sprich entsprechende Marihuana Sorten, um die Nachfrage zu decken. Seit der Lockerung der Gesetzgebung wird nun immer mehr medizinischer Hanf verschrieben, und zum Teil sogar auf Kosten der Krankenkassen. Aktuell (stand 2017) sind in Deutschland ca. 10.000 Patienten Cannabis-Konsumenten, mit mehr oder weniger guter Qualität aus der Apotheke, schlecht versorgt. Die grundsätzlichen Schwierigkeiten mit der Qualität und Versorgung werden durch die aktuelle rechtliche Einstufung des Medizinalhanfes unterstützt. Mehr dazu im nächsten Teil Cannabis als Arzneimittel.

 

Cannabis als Arzneimittel

Cannabis Blüten mit einem THC Gehalt von über 0,2% kann man als Arzneimittel vom Arzt verschrieben bekommen. Einige Grundvoraussetzungen sind dann natürlich auch noch zu erfüllen, aber die erfragen Sie bitte bei Ihrem behandelnden Arzt. Doch wie ist derzeit die Qualität gesichert und wie ist die Rechtslage?

Alle Blüten, Pollen, Nuggets, wie auch immer man die Früchte der weiblichen Marihuana Pflanze nennen will, mit einem THC Gehalt von über 0,2% und angebaut zu medizinschen Zwecken, sind nach deutschem Recht Rezepturarzneimittel. Das Schlechte daran ist, dass die deutsche Apotheke oder ein/e Apotheker/in gezwungen ist, die Produkte in Deutschland umzupacken. Die Portionierung erfolgt in Dosen oder aber es werden Joints gedreht. Diese Prozedur treibt natürlich den Preis für den Endkunden enorm in die Höhe und die Qualität des Produktes leidet darunter.

Wir vertreten eine komplett andere Auffassung im Umgang mit und der Verarbeitung von medizinischem Cannabis. Mehr Informationen dazu demnächst in unserem Informationsblock.

 

Wegen neuen Erkenntnissen wurde dieser Artikel am 17.08.2018 überarbeitet.

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.